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Neue Einschränkungen der Europäischen Kommission beim Einsatz künstlicher Intelligenz.

Die Gesichtserkennungstechnologie hat bei Unternehmen als Mittel zur Überwachung von Aktivitäten zu Sicherheitszwecken und zur Bestätigung der Identität von Kunden an Beliebtheit gewonnen. Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Die Vorschriften sollen Innovationen unterstützen, beispielsweise den Einsatz von KI zur Verbesserung der Produktion, zur Vorhersage des Klimawandels und zur Steigerung des Vertrauens der Benutzer in Produkte der neuen Generation mit vielseitigen Anwendungen.

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eine Revolution im Recht der polnischen Pelzindustrie und im polnischen Tierschutzrecht

Die Fünf für Tiere“, wie man in der polnischen Presse die neuste Änderung des polnischen Tierschutzgesetzes nennt, wartet noch auf die endgültigen Fassung. Die Geflügelindustrie fordert Änderungen und lehnt die Einführung eines Verbots der Pelzzucht und eines Verbots der rituellen Schlachtung in Polen ab. Händler befürchten den Verlust ihrer Einkommensquelle, die bereits durch die COVID-19-Pandemie bedroht ist. Sie erklären, dass die neuen Lösungen zu einem Verlust an finanzieller Liquidität und zu Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Krediten führen werden, die für den Bau und die Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben aufgenommen wurden. Die Organisationen erklären, dass die polnische Geflügelindustrie, die der Hauptexporteur von Geflügel in der EU ist, über eine Nacht (während der die Novelle verabschiedet wurde) zusammenbrechen könnte.

Zweck der Änderung

Ziel der Novellierung ist es, den rechtlichen Schutz der Tiere zu stärken und ihr Wohlergehen zu verbessern. Das vorgeschlagene Gesetz sieht die Einführung von Beschäftigungsbeschränkungen und die Genehmigung zum Betrieb von Notunterkünften vor. Es ist auch beabsichtigt, Einrichtungen, die Unterkünfte für obdachlose Tiere betreiben, nur auf Organisationseinheiten der Gemeinde und soziale Organisationen zu beschränken, deren gesetzliches Ziel der Schutz von Tieren ist, die gemeinnützige Organisationen sind und den Status von gemeinnützigen Organisationen haben.

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In Polen wurden neue EU-Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern eingeführt – Der Präsident unterzeichnete das Gesetz zur Regelung des grenzüberschreitenden Arbeitsrechts.

Das polnische Parlament hat eine Änderung des Gesetzes über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und einige andere Gesetze verabschiedet. Die Änderung des polnischen Rechts setzt EU-Vorschriften um. Laut Pressemitteilungen kann die Novelisierung alle 31.000 Arbeitsnehmern betreffen, die aus anderen Ländern in das Hoheitsgebiet Polens entsandt wurden.

Änderung der Beschäftigungsbedingungen eines entsandten Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet der Republik Polen.

Mit der Änderung soll die EU-Richtlinie 2018/957 vom 28. Juni 2018 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen umgesetzt werden.

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Warum es (außer GEREK) in der Europäischen Union keine Regulierungsbehörden gibt, die die Wirtschaft für Software und Internetinhalte gemäß der EU-Verordnung 2015/2120 überwachen?

Warum es (außer GEREK) in der Europäischen Union keine Regulierungsbehörden gibt, die die Wirtschaft für Software und Internetinhalte gemäß der EU-Verordnung 2015/2120 überwachen?

Das Ausmaß der digitalen Ausgrenzung auf der ganzen Welt bedeutet nicht, dass wir doch im Internetzeitalter leben. Das Problem wird nicht nur durch die fehlende Möglichkeit zur Nutzung von Dienstleistungen im Allgemeinen verursacht, sondern auch durch den Mangel an offenem Internetzugang. Die Europäische Union versucht seit mehreren Jahren, diese Situation zu normalisieren, verfügt jedoch noch nicht über Regulierungsbehörden. Warum liegt die Kontrolle über das Netzwerk auf den Schultern der nationalen Regulierungsbehörden?

Ziele der Verordnung 2015/2120

(Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union)

Das wichtigste Ziel der Verordnung ist die Gewährleistung eines gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden offenen Internetzugangs in allen EU-Mitgliedstaaten. Es ist auch notwendig geworden, die Vertragsmuster aufgrund neuer Informationsverpflichtungen für Telekommunikationsunternehmen zu ändern. Neue Regeln für das Datenübertragungsmanagement und die Regulierung der Roaming-Preise in der Europäischen Union sind ebenfalls in Kraft getreten.

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2 wichtige Bestimmungen für den Beklagten durch Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in grenzüberschreitendem Mahnverfahren

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2 wichtige Bestimmungen für den Beklagten durch Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in grenzüberschreitendem Mahnverfahren

Was tun, wenn ein Unternehmen mit ausländischem Kapital, das offiziell in Polen registriert und ansässig ist, einen Europäischen Zahlungsbefehl per Einschreiben von einem ausländischen Gericht in der Europäischen Union auf dem EU-Formular erhält?

Der Europäische Zahlungsbefehl ist gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1896/2006 / EG vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, Amtsblatt des EG L 399/1 vom 30.12.2006 ( im Folgenden: “die Verordnung”) – eine gerichtliche Entscheidung (auf dem amtlichen Formular), die in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen (Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung) erlassen wird, um Geldansprüche in bestimmter Höhe geltend zu machen, die zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrages auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls fällig sind.

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