„Die Fünf für Tiere“, wie man in der polnischen Presse die neuste Änderung des polnischen Tierschutzgesetzes nennt, wartet noch auf die endgültigen Fassung. Die Geflügelindustrie fordert Änderungen und lehnt die Einführung eines Verbots der Pelzzucht und eines Verbots der rituellen Schlachtung in Polen ab. Händler befürchten den Verlust ihrer Einkommensquelle, die bereits durch die COVID-19-Pandemie bedroht ist. Sie erklären, dass die neuen Lösungen zu einem Verlust an finanzieller Liquidität und zu Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Krediten führen werden, die für den Bau und die Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben aufgenommen wurden. Die Organisationen erklären, dass die polnische Geflügelindustrie, die der Hauptexporteur von Geflügel in der EU ist, über eine Nacht (während der die Novelle verabschiedet wurde) zusammenbrechen könnte.
Zweck der
Änderung
Ziel der Novellierung
ist es, den rechtlichen Schutz der Tiere zu stärken und ihr Wohlergehen zu
verbessern. Das vorgeschlagene Gesetz sieht die Einführung von
Beschäftigungsbeschränkungen und die Genehmigung zum Betrieb von Notunterkünften
vor. Es ist auch beabsichtigt, Einrichtungen, die Unterkünfte für obdachlose
Tiere betreiben, nur auf Organisationseinheiten der Gemeinde und soziale
Organisationen zu beschränken, deren gesetzliches Ziel der Schutz von Tieren
ist, die gemeinnützige Organisationen sind und den Status von gemeinnützigen
Organisationen haben.
Änderung der Beschäftigungsbedingungen eines entsandten Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet der Republik Polen.
Mit der Änderung soll die EU-Richtlinie 2018/957 vom 28. Juni 2018 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen umgesetzt werden.
Warum es (außer GEREK) in der Europäischen Union keine Regulierungsbehörden gibt, die die Wirtschaft für Software und Internetinhalte gemäß der EU-Verordnung 2015/2120 überwachen?
Das Ausmaß der
digitalen Ausgrenzung auf der ganzen Welt bedeutet nicht, dass wir doch im
Internetzeitalter leben. Das Problem wird nicht nur durch die fehlende
Möglichkeit zur Nutzung von Dienstleistungen im Allgemeinen verursacht, sondern
auch durch den Mangel an offenem Internetzugang. Die Europäische Union versucht
seit mehreren Jahren, diese Situation zu normalisieren, verfügt jedoch noch
nicht über Regulierungsbehörden. Warum liegt die Kontrolle über das Netzwerk
auf den Schultern der nationalen Regulierungsbehörden?
Das wichtigste
Ziel der Verordnung ist die Gewährleistung eines gleichberechtigten und
nichtdiskriminierenden offenen Internetzugangs in allen EU-Mitgliedstaaten. Es
ist auch notwendig geworden, die Vertragsmuster aufgrund neuer
Informationsverpflichtungen für Telekommunikationsunternehmen zu ändern. Neue
Regeln für das Datenübertragungsmanagement und die Regulierung der Roaming-Preise
in der Europäischen Union sind ebenfalls in Kraft getreten.
2 wichtige Bestimmungen für den Beklagten durch Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in grenzüberschreitendem Mahnverfahren
Was tun, wenn ein Unternehmen mit ausländischem Kapital, das offiziell in Polen registriert und ansässig ist, einen Europäischen Zahlungsbefehl per Einschreiben von einem ausländischen Gericht in der Europäischen Union auf dem EU-Formular erhält?
