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Warum es (außer GEREK) in der Europäischen Union keine Regulierungsbehörden gibt, die die Wirtschaft für Software und Internetinhalte gemäß der EU-Verordnung 2015/2120 überwachen?

Warum es (außer GEREK) in der Europäischen Union keine Regulierungsbehörden gibt, die die Wirtschaft für Software und Internetinhalte gemäß der EU-Verordnung 2015/2120 überwachen?

Das Ausmaß der digitalen Ausgrenzung auf der ganzen Welt bedeutet nicht, dass wir doch im Internetzeitalter leben. Das Problem wird nicht nur durch die fehlende Möglichkeit zur Nutzung von Dienstleistungen im Allgemeinen verursacht, sondern auch durch den Mangel an offenem Internetzugang. Die Europäische Union versucht seit mehreren Jahren, diese Situation zu normalisieren, verfügt jedoch noch nicht über Regulierungsbehörden. Warum liegt die Kontrolle über das Netzwerk auf den Schultern der nationalen Regulierungsbehörden?

Ziele der Verordnung 2015/2120

(Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union)

Das wichtigste Ziel der Verordnung ist die Gewährleistung eines gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden offenen Internetzugangs in allen EU-Mitgliedstaaten. Es ist auch notwendig geworden, die Vertragsmuster aufgrund neuer Informationsverpflichtungen für Telekommunikationsunternehmen zu ändern. Neue Regeln für das Datenübertragungsmanagement und die Regulierung der Roaming-Preise in der Europäischen Union sind ebenfalls in Kraft getreten.

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2 wichtige Bestimmungen für den Beklagten durch Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in grenzüberschreitendem Mahnverfahren

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2 wichtige Bestimmungen für den Beklagten durch Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in grenzüberschreitendem Mahnverfahren

Was tun, wenn ein Unternehmen mit ausländischem Kapital, das offiziell in Polen registriert und ansässig ist, einen Europäischen Zahlungsbefehl per Einschreiben von einem ausländischen Gericht in der Europäischen Union auf dem EU-Formular erhält?

Der Europäische Zahlungsbefehl ist gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1896/2006 / EG vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, Amtsblatt des EG L 399/1 vom 30.12.2006 ( im Folgenden: “die Verordnung”) – eine gerichtliche Entscheidung (auf dem amtlichen Formular), die in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen (Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung) erlassen wird, um Geldansprüche in bestimmter Höhe geltend zu machen, die zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrages auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls fällig sind.

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DIGITALISIERUNG DER HR-DOKUMENTATION IN POLEN – POLNISCHES ARBEITSGESETZBUCH

DIGITALISIERUNG DER HR-DOKUMENTATION IN POLEN – POLNISCHES ARBEITSGESETZBUCH

Sie führen ein polnisches Unternehmen, stellen Mitarbeiter ein und stapeln Dokumente in der Personalabteilung?

Im Januar 2018 hat der polnischer Gesetzgeber eine Lösung gefunden, die Sie nutzen können.

Das polnische Gesetz vom 10. Januar 2018 zur Änderung bestimmter Gesetze im Zusammenhang mit der Verkürzung der Frist für die Aufbewahrung von Arbeitnehmerakten und deren Elektronisierung (Digitalisierung) ermöglichte es einem Arbeitgeber in Polen, Arbeitnehmerakten in elektronischer Form aufzubewahren, was gemäß Artikel 9411 des polnischen Gesetzes der Fall ist Das Arbeitsgesetzbuch entspricht dem in Papierform.

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Weißbuch über künstliche Intelligenz – Wofür braucht die Europäische Union KI?

Im Februar 2020 wurde ein von der Europäischen Kommission herausgegebenes Dokument mit dem Titel Weißbuch über künstliche Intelligenz veröffentlicht. Sie betrifft die Nutzung künstlicher Intelligenz durch die Mitgliedstaaten, ihre Förderung sowie die mit ihrer Funktionsweise verbundenen Risiken, insbesondere im Bereich der personenbezogenen Daten. Das Hauptziel des Weißbuchs war es, die Bereiche zu skizzieren, in denen sich künstliche Intelligenz als sozial nützlich erweisen könnte. Ein effizienterer Gesundheitsschutz und die Modernisierung der öffentlichen Sicherheitssysteme sind nur Beispiele dafür, auf wie viele Annehmlichkeiten die EU-Mitgliedstaaten zählen können, wenn sie sich für die Implementierung von KI-Technologien (Künstliche Intelligenz) in ihren Heimatmärkten entscheiden. Das Weißbuch betont auch die Rolle der öffentlichen Verwaltungsbehörden in den EU-Ländern, die für die Entscheidung über die Zulassung von KI-Systemen in bestimmten Bereichen des sozialen Lebens verantwortlich sind.

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Polnisches IP-Recht – Neue gesetzliche Definition von Markenformen

Polnisches IP-Recht – Neue Definition des Verfahrens zur Erneuerung von Markenschutzrecht. Am 17. Januar 2019 hat das polnische Parlament eine Änderung des Gesetzes über gewerbliche Schutzrechten verabschiedet. Dieses Gesetz musste an die Anforderungen der EU-Richtlinie 2015/2436 angepasst werden, die auf eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken abzielte.
Im Hinblick auf die aktuellen technologischen Entwicklungen und die Kreativität der Unternehmer wurde die Definition der Marke geändert. Die Marke kann immer noch „ein Wort, einschließlich eines Namens, einer Zeichnung, eines Buchstabens, einer Zahl, einer Farbe, einer räumlichen Form, einschließlich der Form eines Artikels oder einer Verpackung“ und jetzt auch im Form von “Klänge” sein.
Unternehmer profitieren auch von den Änderungen bezüglich des Verfahrens zur Erneuerung von Markenschutzrechten. Die Prozedur wird weniger förmlich und schneller sein. Es reicht aus, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten, die vom polnischen Patentamt zu melden ist.

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