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2 wichtige Bestimmungen für den Beklagten durch Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in grenzüberschreitendem Mahnverfahren

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2 wichtige Bestimmungen für den Beklagten durch Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in grenzüberschreitendem Mahnverfahren

Was tun, wenn ein Unternehmen mit ausländischem Kapital, das offiziell in Polen registriert und ansässig ist, einen Europäischen Zahlungsbefehl per Einschreiben von einem ausländischen Gericht in der Europäischen Union auf dem EU-Formular erhält?

Der Europäische Zahlungsbefehl ist gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1896/2006 / EG vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, Amtsblatt des EG L 399/1 vom 30.12.2006 ( im Folgenden: „die Verordnung“) – eine gerichtliche Entscheidung (auf dem amtlichen Formular), die in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen (Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung) erlassen wird, um Geldansprüche in bestimmter Höhe geltend zu machen, die zum Zeitpunkt der Einreichung eines Antrages auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls fällig sind.

Nach dem Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls muss diese dem Beklagten zugestellt werden. In der Realität polnischer Wirtschaftsverkehr erfolgt dies durch ein ausländisches Einschreiben, das ein in Polen eingetragenes Unternehmen direkt von einem ausländischen Gericht erhält.

Ist – und wenn ja – wie kann man beim Europäischen Zahlungsbefehl Abhilfe schaffen?

Mit der Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls entsteht die Berechtigung des Beklagten nach Art. 16 der Verordnung. Nach dieser Bestimmung hat der Beklagte (Antragsgegner) 30 Tage Frist, beim Ursprungsgericht Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts F gemäß Anhang VI einzulegen (Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung).

Der Einspruch muss unter Verwendung des in Anhang VI der Verordnung festgelegten Formulars F entweder auf Papier oder auf einem anderen Kommunikationsmittel, einschließlich elektronischer Kommunikation, eingereicht werden, das vom ausstellenden Mitgliedstaat akzeptiert und dem ausstellenden Gericht zur Verfügung steht (so Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung).

Wichtig ist, dass der Beklagte in der Einspruchserklärung angibt, dass er die Forderung bestreitet, ohne dass er dafür eine Begründung liefern muss. Der Beklagte muss also nicht die Gründe für seine Stellungnahme angeben (Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung). Der Einspruch muss jedoch unterschrieben werden (handschriftlich oder mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift oder in einer anderen Form, die im Mitgliedstaat des ausstellenden Gerichts akzeptabel ist).

Was tun, wenn Sie den Europäischen Zahlungsbefehl erhalten, um Ihre Rechte zu verteidigen?

Aufgrund eines wirksamen Widerspruchs des Beklagten wird der Zahlungsbefehl aufgehoben. In einem solchen Fall wird das Verfahren in der Rechtssache entweder eingestellt (wenn der Kläger/Antragsteller dies ausdrücklich beantragt hat) oder gemäß den Regeln für Standard-Zivilverfahren vor den zuständigen Gerichten des ausstellenden Mitgliedstaats fortgesetzt (Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung).

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